Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reagierte entsetzt auf einen Unterstützerbrief von etwa 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für „propalästinensische“ Demonstranten.
„Das Statement der Lehrenden an den Berliner Universitäten ist schockierend. Anstatt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu positionieren, werden die Uni-Besetzer als Opfer dargestellt und Gewalt bagatellisiert“, sagte die FDP-Politikerin gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Die Tatsache, dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist besorgniserregend. Gerade sie sollten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, fügte die Ministerin hinzu.
Am Dienstag besetzten etwa 150 antiisraelische Aktivisten einen Hof an der Freien Universität Berlin und errichteten Zelte. Die Universität rief schnell die Polizei, um das Gelände zu räumen. Am Mittwoch gab die Polizei bekannt, dass 79 Personen vorübergehend festgenommen wurden, darunter 49 Frauen und 30 Männer. Es wurden 80 Strafverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Ähnliche antiisraelische Aktionen wurden später an Universitäten in Leipzig und Bremen verzeichnet.
In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ äußerten sich etwa 100 Dozenten von verschiedenen Berliner Hochschulen: „Unabhängig von unseren Meinungsverschiedenheiten mit den konkreten Forderungen des Protestcamps stellen wir uns hinter unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, einschließlich der Besetzung von Universitätsgelände.“
Des Weiteren forderten sie: „Wir appellieren an die Leitungen der Berliner Universitäten, auf Polizeieinsätze gegen ihre eigenen Studierenden sowie auf weitere strafrechtliche Verfolgung zu verzichten.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte gegenüber der „Bild“: „Für die Verfasser dieses Schreibens habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. „Antisemitismus und Israelhass sind jedoch keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte der CDU-Politiker.
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen „Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft“. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum Professoren und Dozenten eine Gruppe von Antisemiten und Israelhassern verteidigen würden, so die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte gegenüber der Zeitung, dass es den Aktivisten weniger um das Leid der Menschen im Gazastreifen gehe, sondern vielmehr um ihren Hass auf Israel und Juden. Er betonte: „Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass sie dies klar benennen würden, wenn sie sich schon für diese Form des Protests einsetzen.“
In Berlin riefen Teilnehmer eines antisemitischen „Protestcamps“ auf dem Gelände der Freien Universität (FU) in Sprechchören „Fuck you, Israel!“ und befürworteten den palästinensischen Terror gegen den demokratischen Staat Israel als „Widerstand“. Sie beschuldigten Reporter vor Ort, „Nazi-Medien“ zu sein. Ähnliches ereignete sich bei entsprechenden Protesten in Leipzig und Bremen.
Die Teilnehmer riefen außerdem: „From the river to the sea, Palestine will be free!“ Diese Parole steht für die Vernichtung Israels. Zudem beschuldigten sie Israel der Apartheid und des Völkermords, wie es unter notorischen Israel- und Judenhassern schon lange üblich war.
Quelle: dpa
