Der Bundestag hat sich mit einer Resolution mehrheitlich gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb positioniert. SPD, Union, AfD, Grüne und FDP stimmten dem zu, das BSW stimmte dagegen; die Linke enthielt sich.
Die Resolution sieht Sanktionen für antisemitisches Verhalten in Bildungseinrichtungen vor. Hierzu zählen die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium und erforderlichenfalls auch eine Exmatrikulation.
Zudem fordert mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte. Schülerinnen und Schüler sollen sich demnach mehr mit jüdischem Leben auseinandersetzen und wenigstens einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besuchen. Zudem soll für mehr Sicherheit von Jüdinnen und Juden an Hochschulen gesorgt werden. Auch die soll stärker unterstützt werden. Zugleich solle sichergestellt bleiben, dass „Fördermittel des Bundes ausschließlich nach dem Maßstab der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden“.
Mit dem Papier werden allerdings lediglich Forderungen und Empfehlungen abgegeben, die aber keine direkte rechtliche Wirkung entfalten. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich schon im November gegen die Resolution gewandt. Die Diskussion über die Definition von Antisemitismus, so die Auffasung der Rektorenkonferenz, sei Aufgabe der Wissenschaft. Im Übrigen werde von den Hochschulen – im Rahmen ihrer Autonomie – schon viel unternommen, um klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen.
